Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und der Juna Bildungsmarketing GmbH, Adams-Lehmann-Str. 56 im Combinat 56, 80797 München (im Folgenden “Kursbüro”) für die Nutzung aller als solcher gekennzeichneter Kursbüro-Websites und sonstiger Dienstleistungen des Kursbüros, unabhängig davon, auf welcher Website des Kursbüros Sie diese AGB akzeptiert haben.

1. Vertragsgegenstand

1.1. Das Kursbüro bietet Websites und Dienstleistungen (im Folgenden gemeinsam “Kursbüro-Dienstleistungen”) an, die die Kommunikation zwischen Kursanbietern (“Anbieter”) und potentiellen Kursteilnehmern (“Interessenten”) erleichtern. Anbieter, Interessenten und alle weiteren Personen, die die Kursbüro-Dienstleistungen nutzen, werden im Folgenden insgesamt als “Nutzer” bezeichnet.

1.2. Das Kursbüro bietet Nutzern die Möglichkeit, Informationen zu Kursen im Rahmen eines Marktüberblicks zu veröffentlichen und mit anderen Nutzern in Kontakt zu treten. Das Kursbüro beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer untereinander mit Hilfe der Kursbüro-Dienstleistungen Verträge abschließen, wird das Kursbüro kein Vertragspartner.

2. Nutzer

2.1. Die Kursbüro-Dienstleistungen dürfen nicht von minderjährigen Personen genutzt werden.

2.2. Einige Kursbüro-Dienstleistungen erfordern die Identifikation des Nutzers. Das Kursbüro richtet Verfahren ein (z.B. Passwort-Schutz oder Identifikationsverfahren von Drittanbietern), um den Missbrauch dieser Dienstleistungen durch unberechtigte Nutzer zu unterbinden. Sie sind verpflichtet, die diesbezüglichen Zugangsdaten geheim zu halten und sie vor Missbrauch zu schützen. Wenn Sie sich für die Identifikation durch einen Drittanbieter entscheiden, sind Sie verpflichtet, sich von der Zuverlässigkeit dieses Drittanbieters eigenständig zu überzeugen. Sofern Sie eine dieser Pflichten verletzen, sind Sie für alle Handlungen verantwortlich, die mit Hilfe Ihrer Zugangsdaten oder eines von Ihnen gewählten Drittanbieter-Identifikationsverfahrens vorgenommen wurden.

2.3. Das Kursbüro kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein eingeloggter Nutzer tatsächlich diejenige Person ist, die sie zu sein vorgibt. Das Kursbüro leistet deshalb keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich bei Bedarf selbst von der Identität anderer Nutzer zu überzeugen.

2.4. Die Qualifikation oder sonstige persönliche Voraussetzungen von Nutzern werden durch das Kursbüro nicht überprüft. Jeder Nutzer hat Qualifikationen oder sonstige persönliche Voraussetzungen bei Bedarf selber zu überprüfen.

2.5. Eine mehrfache Registrierung der gleichen natürlichen oder juristischen Person ist untersagt.

3. Allgemeine Nutzungsbedingungen

3.1. Sie verpflichten sich, bei der Nutzung der Kursbüro-Dienstleistungen irreführende Angaben zu unterlassen.

3.2. Sie werden die Kursbüro-Dienstleistungen nicht zur Veröffentlichung, Übermittlung oder Speicherung der folgenden Inhalte nutzen:

  • strafbare oder sittenwidrige Inhalte
  • Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen können
  • beleidigende oder verletzende Äußerungen
  • Drohungen
  • Schmähkritik, Verleumdungen, Beleidigungen oder Falschinformationen
  • Inhalte, die das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Dritter verletzen können
  • Inhalte, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, z.B. Viren oder ähnliche Software

3.3. Ein Anspruch auf die Veröffentlichung, Speicherung oder Weiterleitung Ihrer Inhalte besteht nicht. Das Kursbüro kann auch nach der Veröffentlichung Inhalte löschen, sie zeitweise sperren oder im Falle von Bearbeitungen einen vorherigen Zustand wiederherstellen.

3.4. Das Kursbüro wird von Ihnen übermittelte oder veröffentlichte Inhalte nicht verändern oder bearbeiten. Sie genehmigen jedoch die technische Aufbereitung der Inhalte und deren grafische Anpassung für die Kursbüro-Dienstleistungen. Die Gewichtung, Reihenfolge und Darstellung der Inhalte legt das Kursbüro nach eigenem Ermessen fest.

3.5. Wenn Sie Mitarbeiter eines Anbieters oder mit einem Anbieter verwandt sind und Sie Informationen mit Bezug zu diesem Anbieter veröffentlichen, müssen Sie ihre Beziehung zum Anbieter offen darlegen.

3.6. Das Kursbüro ist berechtigt, seine Dienstleistungen und im Rahmen dieser Dienstleistungen übermittelte oder veröffentlichte Informationen mit Eigen- und Fremdwerbung zu verbinden. Werbung wird als solche gekennzeichnet.

3.7. Das Kursbüro ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, alle Interaktionen mit Kursbüro-Dienstleistungen auf die Einhaltung der AGB zu überprüfen. Die Berechtigung erstreckt sich auch auf Kommunikation der Nutzer untereinander, sofern für diese Kommunikation Kursbüro-Dienstleistungen verwendet werden.

4. Veröffentlichungen im Rahmen des Marktüberblicks

4.1. Alle an das Kursbüro zur Veröffentlichung übermittelten Informationen, die sich auf einen bestimmten Kurs beziehen, werden als “Eintrag” bezeichnet. Für das Anlegen oder die Bearbeitung von Einträgen gelten folgende Regeln:

  • Die Erstellung, Bearbeitung und Ergänzung von Einträgen ist nur zulässig, soweit sie die Information über Kurse oder Anbieter fördert.
  • Einträge müssen der Wirklichkeit entsprechen, sachlich und genau sein.
  • Negative Hinweise und Wertungen sind erlaubt, sie müssen aber sachlich geäußert werden.
  • Einträge dürfen nicht mit abwertenden Stichwörtern versehen werden.
  • Wertungen müssen auf eigenen Erfahrungen basieren. Gerüchte oder unbestätigte Aussagen anderer Personen sind unzulässig.
  • Eigene subjektive Meinungen, die sich nicht objektiv überprüfen lassen, müssen als solche erkennbar sein.

4.2. Kursbeschreibungen sind für die Darstellung objektiver Informationen vorgesehen. Sie können vom jeweiligen Anbieter bearbeitet und verändert werden.

4.3. Kommentare zu Einträgen sind für weiterführende Informationen und Wertungen vorgesehen. Sie können von Anbietern oder anderen Nutzern nicht verändert oder gelöscht werden.

4.4. Jeder Nutzer ist selber für die Einhaltung gesetzlicher Informationspflichten (z.B. Impressum, Widerrufsbelehrung, etc.) hinsichtlich der von ihm erstellen oder bearbeiteten Einträge verantwortlich.

5. Kontakt zu Anbietern

5.1. Interessenten können das Kursbüro mit der Übermittlung von Botschaften an Anbieter beauftragen. Diese Botschaften dürfen nur zur Information über einen Kurs oder im Rahmen eines Buchungswunsches beauftragt werden.

5.2. Das Kursbüro kann vor Annahme des Auftrages die Botschaft überprüfen, um Spam und unverlangte Werbebotschaften an Anbieter zu unterbinden. Sollten sich im Rahmen der Überprüfung Anhaltspunkte für manuelle oder automatisierte Werbemails ergeben, darf das Kursbüro den Auftrag ablehnen, auch ohne den Anbieter darüber einzeln zu informieren.

5.3. Im Falle von unabhängig eingetragenen Kursen hatte der Anbieter möglicherweise noch keinen Kontakt zum Kursbüro, wenn er die Botschaft erhält. Der Interessent beauftragt deshalb das Kursbüro, seiner Botschaft einen Verweis auf den Eintrag des Kurses im Kursverzeichnis und eine kurze Erläuterung zur Rolle des Kursbüros beizufügen.

6. Scouts

6.1. Einträge können unabhängig vom Anbieter erstellt und bearbeitet werden, um einen möglichst umfassenden Marktüberblick zu ermöglichen. Nutzer, die Einträge erstellen, ohne selber Anbieter dieser Einträge zu sein, werden im Folgenden als “Scouts” bezeichnet.

6.2. Scouts dürfen nicht selber Anbieter sein.

6.3. Einträge von Scouts können durch den jeweiligen Anbieter übernommen werden. Nach der Übernahme kann der Anbieter die Kursbeschreibung bearbeiten oder ergänzen.

7. Provisionspflichtige Anbieter

7.1. Um Einträge für eigene Kurse zu erstellen, ist eine Registrierung als provisionspflichtiger Anbieter erforderlich.

7.2. Provisionspflichtige Anbieter zahlen dem Kursbüro eine Provision für vermittelte Buchungen. Die Provisionssätze werden dem Anbieter vor der Registrierung angezeigt.

7.3. Ein Provisionsanspruch des Kursbüros entsteht, wenn eine Kursbüro-Dienstleistung für den Kontakt zwischen Interessent und Anbieter verwendet wurde und der Interessent einen Kurs beim Anbieter verbindlich bucht oder an einem Kurs des Anbieters teilnimmt. Für den Provisionsanspruch ist es unerheblich, ob auf der Kursbüro-Website ein Eintrag für den gebuchten oder besuchten Kurs vorhanden war.

7.4. Ein “unbestätigter Kontakt” ist jeder Kontakt eines Interessenten mit einem provisionspflichtigem Anbieter, wenn für den Kontakt die Kursbüro-Dienstleistungen verwendet wurden, z.B. durch den Versand einer Botschaft über die Website oder durch die Weiterleitung eines Anrufs über das Telefonsystem des Kursbüros.

7.5. Anbieter informieren das Kursbüro innerhalb von 14 Tagen nach einem unbestätigten Kontakt, ob der Kontakt zu einem Provisionsanspruch nach Ziffer 7.3. geführt hat. Im Falle eines entstandenen Provisionsanspruchs handelt es sich um einen “bestätigten Kontakt”, sonst um einen stornierten Kontakt. Der Anbieter wird dafür die Schaltflächen “Kontakt bestätigen” bzw. “Kontakt stornieren” in seiner Kontaktliste auf der Kursbüro-Website verwenden.

7.6. Wenn der provisionspflichtige Anbieter der Verpflichtung aus Ziffer 7.5. nicht nachkommt, ist das Kursbüro berechtigt, die Provision für den jeweiligen Kontakt so abzurechnen, als wäre dieser vom Anbieter bestätigt worden. Auch diese Kontakte gelten anschließend als “bestätigte Kontakte”. Das Kursbüro wird den Anbieter sieben Tage nach einem unbestätigten Kontakt gesondert auf diese Regelung hinweisen.

7.7. Falls mehrere Kontakte zu einer einzigen provisionspflichtigen Buchung nach Ziffer 7.2. geführt haben, bestätigt der Anbieter nur den ersten dieser Kontakte und storniert die anderen.

7.8. Anbieter können bestätigte Kontakte innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt des Kontaktes stornieren, wenn die Voraussetzungen für die Provisionspflicht nachträglich entfallen sind, z.B. aufgrund einer Stornierung des Teilnehmers. Das Kursbüro wird etwaige vom Anbieter bereits gezahlte Provisionen nach der Stornierung des Kontaktes zurückerstatten. Vor der Stornierung kann das Kursbüro verlangen, dass der Anbieter die Stornierungsvoraussetzungen nachweist.

7.9. Das Kursbüro ist berechtigt, die korrekte Meldung provisionspflichtiger Kontakte durch den Anbieter zu überprüfen, z.B. durch Testbuchungen.

8. Provisionsfreie Anbieter

8.1. Die Regelungen für provisionspflichtige Anbieter gelten nicht für Anbieter, die ausschließlich von Scouts erstellte Einträge bearbeiten und keine eigenen Einträge erstellen möchten (im Folgenden “provisionsfreie Anbieter”). Von provisionsfreien Anbietern erhebt das Kursbüro keine Provisionen.

8.2. Die Registrierung von provisionsfreien Anbietern erfolgt in einem speziellen Verfahren, damit die Erstellung eigener Einträge durch den provisionsfreien Anbieter technisch verhindert werden kann. Der Anbieter wird sich deshalb vor der Registrierung mit dem Kursbüro in Verbindung setzen und explizit darauf hinweisen, dass eine Registrierung als provisionsfreier Anbieter gewünscht wird. Ansonsten gelten nach einer Registrierung die Regeln für provisionspflichtige Anbieter.

8.3. Die Entscheidung eines Anbieters, ob er ein provisionspflichtiges oder provisionsfreies Vertragsverhältnis mit dem Kursbüro wünscht, erfolgt bei der Registrierung. Ein späterer Wechsel ist nur mit Zustimmung des Kursbüros möglich.

Widerrufsbelehrung

Für die Vertrag als provisionspflichtiger oder provisionsfreier Anbieter gilt folgende Widerrufsbelehrung:

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

Juna Bildungsmarketing GmbH
Adams-Lehmann-Str. 56
im Combinat 56
80797 München

E-Mail: wir@kursbuero.de
Telefax: 089 512 340 401

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

9. Nutzungsrechte

9.1. Wenn Sie Inhalte zur Veröffentlichung an das Kursbüro übermitteln, räumen Sie dem Kursbüro damit unentgeltlich das zeitlich und räumlich unbeschränkte, nicht exklusive Recht ein, die Inhalte zusammen mit Ihrem Namen zu nutzen.

9.2. Das Kursbüro ist berechtigt, Ihre Inhalte im Rahmen der Kursbüro-Dienstleistungen zu vervielfältigen, zu verbreiten, sie öffentlich zugänglich zu machen und sie auf Abruf zur Verfügung zu stellen (Online-, Zugriffs- und Übertragungsrecht) sowie sie zu archivieren und in Datenbanken aufzunehmen.

9.3. Das Kursbüro darf Ihre Inhalte nur bearbeiten, soweit dies zur Aufbereitung, Darstellung oder aus redaktionellen Gründen erforderlich ist.

9.4. Das Kursbüro ist zur Wahrung Ihres Urheberpersönlichkeitsrechts und Ihrer sonstigen Persönlichkeitsrechte verpflichtet.

9.5. Sollten Dritte aufgrund Ihrer Inhalte Ansprüche gegen das Kursbüro geltend machen (insbesondere wegen der Verletzung von Persönlichkeits-, Urheber-, Marken- oder Leistungsschutzrechten), sind Sie verpflichtet, dem Kursbüro sämtliche Schäden zu ersetzen, die dem Kursbüro durch eine schuldhafte Pflichtverletzung Ihrerseits entstehen. Der Nachweis, das kein oder ein geringerer als der vom Kursbüro geltend gemachte Schaden eingetreten ist, bleibt Ihnen unbenommen.

10. Haftung

10.1. Das Kursbüro haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle vom Kursbüro verursachten Schäden unbeschränkt.

10.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet das Kursbüro im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

10.3. Im Übrigen haftet das Kursbüro nur, soweit das Kursbüro eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.4. Soweit die Haftung vom Kursbüro nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen vom Kursbüro.

10.5. Aus technischen und organisatorischen Gründen können die Kursbüro-Dienstleistungen nicht zu 100% zeitlich verfügbar sein. Das Kursbüro übernimmt keine Haftung für Betriebsunterbrechungen.

10.6. Das Kursbüro ist berechtigt, die Kursbüro-Dienstleistungen ohne Einhaltung einer Frist unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von Vertragspartnern einzustellen.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Von den AGB abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

11.2. Das Kursbüro behält sich vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird das Kursbüro registrierte Nutzer mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird das Kursbüro den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht dem Kursbüro das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.

11.3. Rechtsverbindliche Erklärungen zwischen dem Nutzer und dem Kursbüro können in Textform (z.B. per Email) abgegeben werden. Die jeweils gültige Email-Adresse des Kursbüros ist im Impressum der Kursbüro-Websites angegeben. Der Nutzer wird das Kursbüro informieren, sobald eine von ihm angegebene Email-Adresse künftig nicht mehr verwendet werden soll.

11.4. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

11.5. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz des Kursbüros ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.